Zur Kontrolle des Tierheims durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte

Unser Tierheim Süderstraße von oben. Foto: Patrick Sun.Unser Tierheim Süderstraße von oben. Foto: Patrick Sun.Das Tierheim Süderstraße, das vom Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) betrieben wird, wurde am 22.01.2020 ab kurz nach 9.00 Uhr morgens von zehn Vertretern des Bezirksamts Hamburg-Mitte unter Amtshilfe durch die Polizei fast drei Stunden lang unangekündigt kontrolliert. Die Anwälte des HTV halten diese Kontrolle für rechtswidrig. Eine Begründung für die Kontrolle wurde von den handelnden Amtsveterinärinnen auf wiederholte anwaltliche Nachfrage verweigert. Die vor Ort überreichte Duldungsverfügung enthielt ebenfalls keine Gründe, aus denen ersichtlich wird, warum die Kontrolle in dieser Form erforderlich gewesen sein soll.

Eine derartige Anordnung ist nur zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße zulässig (vgl. § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG), setzt also das tatsächliche Vorliegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz oder die konkrete Gefahr eines solchen Verstoßes voraus. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass eine Anordnung wie die vorliegende bei bloßer Gefahrenvorsorge oder aus Gefahrerforschungsgründen unzulässig ist (so VGH Mannheim, Beschl. v. 09.08.2012 – 1 S 1281/12, juris, Leitsatz und Rz. 4; vgl. VG Berlin, Urt. v. 15.02.2017 – 24 K 188.14, juris, Rz. 60 - so auch die einhellige Kommentarliteratur). Da auch auf Nachfrage keine derartige Begründung genannt werden konnte, muss das Vorgehen als rechtswidrig eingestuft werden.

Im Übrigen ist aber ein Betreten zum Zwecke der Aufsichtsausübung außerhalb der Geschäftszeiten, die beim Tierheim Süderstraße erst um 10 Uhr beginnen, nur bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a TierSchG). Eine solche wurde von den Behördenvertretern weder schriftlich noch auf Nachfrage vorgetragen.

Wenn eine solche Kontrolle rechtswidrig war, war sie möglicherweise auch strafbar. Die Mitarbeiter des Bezirksamts lehnten es ab, die anwaltlichen Bedenken anzuhören und beriefen sich auf die erfolgte Prüfung durch das Rechtsamt und die innerbehördliche Abstimmung. Dem Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) sind die rechtlichen Bedenken der Anwälte des HTV hinlänglich bekannt. Es wird also eine gerichtliche Klärung erforderlich sein.

Die gestrige unangekündigte Kontrolle des von einem privaten Tierschutzverein getragenen Tierheims, das der behördlichen Aufsicht unterliegt wie jeder andere Tierhaltungsbetrieb auch, ist die zweite in diesem Jahr, nachdem es im Jahr 2019 ganze 23 (!) Vor-Ort-Kontrollen gegeben hat. Eine Kontrolldichte, die vermutlich kein anderer Tierhaltungsbetrieb aufweisen kann (insbesondere nicht Tierversuchslabore oder andere kommerzielle Tierhaltungsbetriebe, bei denen der Verdacht von Tierschutzrechtsverstößen plausibler erscheinen mag). Zudem haben diese Kontrollen zu keinerlei nennenswerten Erkenntnissen geführt, ebenso sind keine behördlichen Maßnahmen gegen den Verein aufgrund der Kontrollen erfolgt. Es ist also auch festzustellen, dass es bei der Vielzahl von Kontrollen zu keinerlei Ergebnissen kam, die die weiteren ständigen Kontrollen rechtfertigen würden. Vor diesem Hintergrund erscheint das behördliche Vorgehen gegen den HTV grob unverhältnismäßig und auch angesichts des Auftretens der Behördenvertreter vor Ort ist das Misstrauen der Tierschützer mittlerweile groß. Nichtsdestotrotz kommt der HTV den unzähligen Anfragen und Auskunftsverlangen des Bezirksamts nach Kräften nach. Angesichts der Fülle, des Ausmaßes, der vermeintlichen Dringlichkeit und des Ausbleibens von Begründungen bestehen aber mittlerweile berechtigte Zweifel, die eine umfassende rechtliche Überprüfung notwendig erscheinen lassen. Es ist letztlich aber unzutreffend, dass der HTV begründete Auskunftsersuchen der Aufsichtsbehörde nicht beantworten würde. Aufgrund der Vielzahl der in aller Regel auch nicht schriftlich erfolgenden Anfragen ist es auch kaum möglich diese zu priorisieren und dabei den Tagesbetrieb aufrecht zu erhalten.

Der Deutsche Tierschutzbund (DTSchB) hat das Tierheim Süderstraße, das zweitgrößte Tierheim in Deutschland, erst im vergangenen Jahr begutachtet und die Arbeit der Verantwortlichen in seiner Stellungnahme explizit gelobt und u. a. die erhebliche Verbesserung der Unterbringungen von Tieren als vorbildlich für einen Tierheimbetrieb gelobt. Die Entwicklung des Tierheims Süderstraße, die die Tierheimberatung des DTSchB unter der aktuellen Leitung mit begleiten durfte, wird als außergewöhnlich bezeichnet. Die personelle Besetzung ist im Vergleich mit anderen Tierheimen überdurchschnittlich. Der Tierbestand im Tierheim wird wöchentlich auf der Internetseite des Tierschutzvereins veröffentlicht. Warum für die Feststellung der im Tierheim gehaltenen Tiere angeblich die Zählung durch die Amtswalter des Bezirks Mitte nötig war, blieb ohne Begründung.

Warum das Bezirksamt an der Qualität der Arbeit im Tierheim ernsthafte Zweifel haben will, bleibt unverständlich. Auch warum das Bezirksamt Mitte alle Tierkadaver (auch die von Wildtieren, die den Großteil ausmachten) im Tierheim beschlagnahmt hat und untersuchen lassen wollte, bleibt unklar. Es liegt in der Natur eines großen Tierheims, dass viele verletzte oder sehr kranke Tiere eingeliefert werden, die von den vier Tierärzten des Tierheims nur noch von ihren Leiden erlöst und eingeschläfert werden können. Auch werden bereits sterbende oder verstorbene Tiere ins Tierheim verbracht.

Man gehe angeblichen Verdachtsmomenten nach, die sich aus anonymen Anzeigen ergäben, wie das Bezirksamt nun der Presse gegenüber bekundet hat (nicht etwa gegenüber dem HTV oder seinen Anwälten). Nach infolge einer Akteneinsicht vorliegenden behörden-internen Dokumenten scheint es aber andere Motive zu geben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das behördliche Vorgehen darauf abzielt den vom HTV unter seinem aktuellen Vorstand mit großem Herzblut betriebenen Tierschutz einzudämmen und gleichzeitig die Leitungskontrolle über ein privates Tierheim zu erlangen. Das wäre jedoch rechtswidrig und dagegen wehrt sich der HTV, der sich im besonderen Maße einem fortschrittlichen Tierschutz verschrieben hat. Daher erwecken die überbordenden Kontrollen den Anschein, als hätten sie allein den Zweck durch bloß ständig behauptete Rechtsverstöße die vorbildliche Arbeit des Vorstands zu desavouieren. Dies ist der Grund, warum die ständigen Kontrollen als schikanös empfunden werden.

Daher besteht aus Sicht der Anwälte Grund das Vorgehen unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen.