Wie Politik und Justiz Tierquäler decken

Verstöße in der Massentierhaltung werden oft nicht geahndet. Foto: ARIWA5. September

Was haben Verantwortliche von Tierquälereien in der Massentierhaltung zu erwarten? Nicht viel, eher nichts! Denn die staatlichen Kontrollen sind viel zu selten. Und immer wieder stellen die Staatsanwaltschaften trotz gravierender Tierquälereien die Ermittlungen ein. Das hat nun „Report Mainz“ (ARD) dokumentiert. Statt die Tierquälerei in der Fleischindustrie wirksam zu bekämpfen, möchte die zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) lieber jene kriminalisieren, die die Missstände aufdecken!

Die Zahlen sind alarmierend. Statistisch müssen Nutztierhalter in Bayern nur alle 48 Jahre mit einer Kontrolle rechnen, in Schleswig-Holstein alle 37 und in Niedersachsen, dem Bundesland mit der höchsten Tierdichte alle 21 Jahre. Und wenn Amtsveterinäre schon mal Missstände aufdecken wollen, werden sie nicht selten auch noch von Vorgesetzten ausgebremst. Ein Beleg dafür, dass der Staat offensichtlich kein Interesse daran hat, Tierschutzverstöße in der Massentierhaltung effektiv zu verfolgen. Deswegen müssen Tierrechtsorganisationen immer wieder heimlich in Ställe gehen, um mit der Kamera zu dokumentieren, wie brutal die Zustände hinter den Türen sind. Nur so ist gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von der inakzeptablen Ausbeutung und Quälerei erfahren und die Basis für Strafverfolgung der Verantwortlichen geschaffen wird. Wir berichteten bereits darüber, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner plant, dass heimliche Filmen durch Tierrechtsorganisationen unter Strafe zu stellen.

Heimlich gemachte Fotos von zu schmalen Kastenständen. Foto: ARIWADoch damit nicht genug bei der staatlichen Ignoranz gegenüber Tierquälerei. Auch die Staatsanwaltschaften stellen regelmäßig Ermittlungsverfahren trotz gravierender Tierschutzverstöße mit formelhaften Begründungen ein. Kein Wunder, dass gegenüber „Report“ der Mannheimer Strafrechtsprofessor Jens Bülte zu der alarmierenden Bewertung kommt, dass Tierschutzermittlungen in Deutschland nicht ernsthaft betrieben würden.

Hier geht es zum Filmbeitrag von „Report“.