29. November 2018

Der tierschutzpolitische Skandal ist beschlossen! Die Mehrheit der Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und AfD hat das Verbot der betäubungslosen Kastration von männlichen Ferkeln, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten sollte, wieder aufgehoben worden. Ein empörender Kniefall der Regierungsfraktionen vor der Agrarindustrie.

Es war 21.41 Uhr am Donnerstagabend, als die Abstimmung im Bundestag begann. Fünf Minuten später war klar: 421 Abgeordnete hatten in namentlicher Abstimmung gegen den Tierschutz und für die Fortsetzung der Ferkelquälerei gestimmt. 142 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab, 87 enthielten sich. Das nun in zweiter und dritter Lesung beschlossene Gesetz dokumentiert das totale Versagen von Politik und Industrie in Sachen Tierschutz. Fünf Jahre hatten alle Beteiligten Zeit, sich auf das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration einzustellen. Doch die Agrarindustrie ignorierte die Frist einfach. Negative Konsequenzen hat dies für die Industrie aber nicht. Im Gegenteil: Sie darf nun zwei Jahre so weitermachen, wie bisher- tierquälerisch. Für die bemitleidenswerten Ferkel bedeutet die Verabschiedung des Gesetzes, dass sie weitere 24 Monate einer hoch schmerzhaften und traumatisierenden Tortur ausgesetzt werden. Und dies alles, obwohl das Staatsziel Tierschutz in der Verfassung verankert ist – Papier ist eben geduldig, wenn es um Profitinteressen geht.

Auch die Hamburger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD haben sich bei der Skandalabstimmung gegen den Tierschutz gestellt. Das war leider absehbar. Denn der Hamburger Tierschutzverein hatte schon im Oktober alle Abgeordneten angeschrieben und aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die betäubungslose Ferkel-Kastration ab 1. Januar verboten bleibt. Die SPD begründete wortreich, warum sie die Tiere dem schmerzhaften Eingriff weiter aussetzen will. Von den CDU-Abgeordneten haben wir trotz nochmaliger Nachfrage keine Antwort erhalten. Allerdings war klar, wie die Christdemokraten abstimmen werden. War es doch die Union, die sich schützend an die Seite der Ferkel-Quäler stellte – vorneweg CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Der Hamburger Tierschutzverein wird dieses Abstimmungsverhalten der Hamburger Abgeordneten nicht vergessen und vor der nächsten Wahl deutlich darauf hinweisen, wer die Ferkel so schändlich verraten hat – das sind wir den Tieren schuldig.

Dabei gibt es mit der Ebermast, der Immunokastration und der Betäubung mit Isofluran drei Alternativverfahren zur betäubungslosen Kastration. Doch die kosten Geld. So sind es rein wirtschaftliche Interessen, warum Tiernutzer und ihre Lobbyisten die Alternativen all die Jahre ignoriert haben.

Noch am Montag hatte es im Agrarausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zur Ferkelkastration gegeben. Empörend: Zu dieser Anhörung waren keine Tierschutzverbände eingeladen worden. Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, fand dann am Wochenende auch deutliche Worte: „Mit diesem Gesetzentwurf tritt die Koalition das Staatsziel Tierschutz und somit das Grundgesetz mit Füßen. Wie tief kann diese Koalition noch sinken?“