Sie haben Tierquälerei legalisiert!

Männliche Ferkel müssen weiter leiden, dürfen ohne Betäubung kastriert werden. Foto: Agrarfoto30. November 2018

421 Bundesabgeordnete haben sich gegen den Tierschutz gestellt und das Verbot der betäubungslosen Ferkel-Kastration kurz vor in Inkrafttreten wieder aufgehoben. Wir sagen Ihnen, wer von den Hamburger Abgeordneten diese Tierquälerei mit legalisiert hat.

Es hat nicht einen Hamburger Bundestagsabgeordneten aus den Regierungsparteien gegeben, der sich an die Seite des Tierschutzes gestellt haben. Alle anwesenden SPD- und CDU-Abgeordneten haben sich mit der Agrarlobby gemein gemacht – lediglich Rüdiger Kruse (CDU) hat sich bei der Abstimmung enthalten. Das ist allerdings nicht wirklich viel wert, denn eine Enthaltung unterstützt immer die Mehrheit.

Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Grünen und der Linken haben die einzig ethisch vertretbare Entscheidung getroffen und der Änderung des Tierschutzgesetzes, in dem das Kastrationsverbot ohne Betäubung für männliche Ferkel ab 1. Januar 2019 festgeschrieben war, nicht zugestimmt.

Und so haben die Hamburger Bundestagsabgeordneten im Einzelnen abgestimmt:

SPD:
Dr. Matthias Bartke hat der Tierquälerei zugestimmt
Johannes Kahrs hat der Tierquälerei zugestimmt
Aydan Özoguz hat der Tierquälerei zugestimmt
Metin Hakverdi hat der Tierquälerei zugestimmt

Niels Annen hat nicht mit abgestimmt

CDU:
Dr. Christoph Ploß hat der Tierquälerei zugestimmt
Dr. Christoph de Vries hat der Tierquälerei zugestimmt
Marcus Weinberg hat der Tierquälerei zugestimmt
Rüdiger Kruse hat sich enthalten

Grüne:
Anja Hajduk hat die Tierquälerei abgelehnt
Manuel Sarrazin hat nicht mit abgestimmt

Linke:
Zaklin Nastic hat die Tierquälerei abgelehnt
Fabio de Masi hat die Tierquälerei abgelehnt

FDP:
Dr. Wieland Schinneburg hat sich enthalten
Katja Suding hat sich enthalten

AfD:
Dr. Bernd Baumann hat der Tierquälerei zugestimmt

In der vorherigen Debatte hatten Grüne und Linke die Koalition scharf angegriffen: „Sie sind der parlamentarische Arm von Bauernverband und Schlachtindustrie“, klagte Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). „Ihr Gesetz ist das Ergebnis von Lobbydruck.“ Und Tierärztin Kirsten Tackmann von der Linke bemängelte einen „rabenschwarzen Tag für den Tierschutz und die Demokratie“, da die Agrarindustrie „mutmaßlich einen Verfassungsbruch erpresst“ habe. Denn nicht wenige sehen in der Aufhebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration einen Verstoß gegen die Verfassung, da es dem Staatsziel Tierschutz widerspricht.

Auch unser Dachverband ist fassungslos angesichts des Abstimmungsergebnisses, auch wenn es leider absehbar gewesen ist. „Ich muss gestehen, dass mich das aktuelle Vorgehen des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit von CDU, CSU und SPD im Pakt mit der Tiernutzerseite an Strukturen bandenmäßiger, organisierter Wirtschaftskriminalität erinnert.“, kommentiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, das empörende Abstimmungsergebnis. „Keine andere Branche darf es sich erlauben, gesetzliche Fristen so offen und angekündigt zu ignorieren. Und der Gesetzgeber zeigt sich immer wieder devot. Wenn schon ein Gesetz – letztlich wegen ökonomischer Interessen – gekippt wird, ja sogar ein Staatsziel zum Spielball dieser ökonomischen Interessen wird: Wie sollen wir als Tierschützer denn überhaupt noch Vertrauen in politische Zusagen haben?“

In einem unserer vorherigen Artikel zur Ferkelkastration hatten wir Sie gebeten, den Hamburger Abgeordneten zu schreiben und sie aufzufordern, sich an die Seite der Tiere zu stellen. Die meisten Abgeordneten haben dies nicht getan. Schreiben Sie nun gerne freundlich aber bestimmt, wie empörend Sie das Verhalten der Politiker finden und dass Sie keine Partei wählen können, die sich so sehr von Agrar-Lobbyisten instrumentalisieren lässt und Tierquälerei legalisiert. Die Mailadresse der Hamburger Abgeordneten von SPD und CDU finden Sie hier.

Und wer sich für das Abstimmungsergebnis insgesamt interessiert, findet es auf der Website des Bundestages.