3. November 2018, Update
Der tierschutzpolitische Skandal ist besiegelt: Eigentlich sollte das betäubungslose Kastrieren von Ferkel ab 1. Januar 2019 verboten sein. Dieses Verbot will die Große Koalition nach einer über fünfjährigen Übergangsfrist wieder kippen und hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln um weitere zwei Jahre zulässt. Wir hatten die Hamburger Bundestagsabgeordneten im Oktober angeschrieben und gefragt, wie sie abstimmen werden, wenn der Bundestag über den Gesetzentwurf entscheidet. Lesen Sie, welche Politiker geantwortet haben – und wer lieber schweigt.
Auf unserem Tierschutzfest wurden an den Ständen aller Vereine und Organisationen 690 Unterschriften gegen das betäubungslose Ferkel-Kastrieren gesammelt. Die Bundesregierung will das Verbot aufheben und diese schmerzhafte und traumatisierende Tortur zwei weitere Jahre zuzulassen. Die Unterschriften schickte die Vorsitzenden des Hamburger Tierschutzverein Sandra Gulla und Katharine Krause mit einem ausführlichen Schreiben an alle Hamburger Bundestagsabgeordneten.
Wer sich von den Abgeordneten bis Feitag auf unser Schreiben gemeldet hatte und wer nicht – und wie die Hamburger Bundestagsabgeordneten bei der geplanten Aufhebung des Verbots des betäubungslosen Kastrierens von Ferkeln abstimmen wollten:
Niels Annen (SPD): will der Aufhebung des Verbots zustimmen
Dr. Matthias Bartke (SPD): will der Aufhebung des Verbots zustimmen
Metin Hakverdi (SPD): will der Aufhebung des Verbots zustimmen
Johannes Kahrs (SPD): will der Aufhebung des Verbots zustimmen
Aydan Özoguz (SPD): will der Aufhebung des Verbots zustimmen
Rüdiger Kruse (CDU): hat trotz nochmaliger Nachfrage nicht geantwortet; die CDU/CSU ist aber die treibende Kraft bei der Aufhebung des Verbots
Christoph Ploß (CDU): hat trotz nochmaliger Nachfrage nicht geantwortet; die CDU/CSU ist aber die treibende Kraft bei der Aufhebung des Verbots
Marcus Weinberg (CDU): hat trotz nochmaliger Nachfrage nicht geantwortet; die CDU/CSU ist aber die treibende Kraft bei der Aufhebung des Verbots
Dr. Christoph de Vries (CDU): hat trotz nochmaliger Nachfrage nicht geantwortet; die CDU/CSU ist aber die treibende Kraft bei der Aufhebung des Verbots
Manuel Sarrazin (Grüne): lehnt die Aufhebung des Verbots ab
Anja Hajduk (Grüne): lehnt die Aufhebung des Verbots ab
Dr. Wieland Schinnenburg (FDP): hat trotz nochmaliger Nachfrage nicht geantwortet
Katja Suding (FDP): hat geantwortet, aber offen gelassen, wie sie abstimmen will
Fabio De Masi (Linke): will gegen die Aufhebung des Verbots stimmen
Zaklin Nastic (Linke): will gegen die Aufhebung des Verbots stimmen
Dr. Bernd Baumann (AfD): hat trotz nochmaliger Nachfrage nicht geantwortet.
Johannes Kahrs begründete, warum er und seine SPD-Kollegen der Verlängerung dieser Tierquälerei zustimmen werden: „Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichn in der Hoffnung, doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben. Dieser soll dazu führen, dass die Landwirte Alternativen anwenden können“. Der vierte Weg umfasst eine örtliche Betäubung durch den Züchter, bevor das Tier kastriert wird. Tierschutzverbände und Experten lehnen das ab. Die komplette Antwort der SPD-Abgeordneten lesen Sie hier.
Für die beiden grünen Abgeordneten schrieb Manuel Sarrazin: „Die Grüne Bundestagsfraktion lehnt die Aufschiebung der Frist für die Kastration mit Betäubung ab. Sie lehnt außerdem Alternativmethoden ab, deren wirksame Schmerzausschaltung nicht belegt ist, wie die Lokalanästhesie. Die Grüne Bundestagsfraktion appelliert an Schlachtunternehmen und Lebensmitteleinzelhändler, sich den bestehenden Alternativen zur Kastration ohne Betäubung nicht länger entgegen zu stellen." Die vollständige Antwort der Grünen-Abgeordneten lesen Sie hier.
Für die beiden Linken-Abgeordneten schrieb Fabio De Masi: „Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird Die Linke nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.“ Auf Nachfrage teilt die Linke mit, dass sie der Verschiebung des Verbots im Bundestag nicht zustimmen werden. Die komplette Antwort der Linken-Abgeordneten lesen Sie hier.
Katja Suding (FDP) schreibt: „Für uns ist klar: Die Schmerzen für Ferkel bei der betäubungslosen Kastration sind für uns Freien Demokraten nicht mit dem als Staatsziel im Grundgesetz formulierten Tierschutz vereinbar.“ Allerdings lässt Katja Suding in ihrem Schreiben offen, wie sie abstimmen will. Eine Nachfrage ist noch nicht beantwortet. Die komplette Antwort der FDP-Abgeordneten lesen Sie hier.
„Wir begrüßen die klare Haltung von Grünen sowie Linke und sind einmal mehr entsetzt, dass diese große Koalition das Wort Tierschutz anscheinend nicht mal buchstabieren kann – geschweige denn, diesen in Regierungshandeln umsetzen kann: Nicht nur die Worte, sondern auch die Gesetze dieser GroKo sind ihnen nicht mal selbst einen Pfifferling wert“, so Sandra Gulla, 1. Vorsitzende vom HTV.
