Pressemitteilung vom 06. März 2023
Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) erfüllt seit vielen Jahrzehnten mit seinem Tierheim in der Süderstraße die zentrale Rolle bei der Unterbringung und Versorgung von Tieren der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Zum einen nehmen wir Tiere auf, die von ihren Halterinnen und Haltern aus den verschiedensten Gründen nicht mehr selbst betreut werden können und vermitteln sie in ein neues Zuhause (sogenannte Abgabetiere). Zum anderen versorgen wir auf vertraglicher Grundlage im Auftrag der FHH Tiere, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Entscheidung in staatliche Obhut genommen werden müssen (Fund-, Verwahr- und Beobachtungstiere). Der HTV ist in diesem Sektor Dienstleister für die FHH.
Insbesondere aufgrund der maroden baulichen Situation bestehen seit geraumer Weile erhebliche Kapazitätsengpässe im Tierheim. Darauf weisen wir die Behörden seit vielen Jahren hin. Diese Zustände treffen jetzt auf einen durch den Ukrainekrieg, Corona und einen wirtschaftlichen Abstieg breiter Bevölkerungskreise erhöhten Unterbringungsbedarf von Haustieren. Deshalb mussten wir in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Aufnahmestopps verhängen. Wegen der Bindung an den Vertrag mit der FHH sind wir gezwungen, den Tierheimbetrieb zu 80 Prozent und teilweise auch mehr auf die Tiere der Stadt zu fokussieren. Der Vertrag lässt uns kaum eigenen Handlungsspielraum. Abgabetiere von Bürgerinnen und Bürgern konnten wir nur noch ausnahmsweise (in tierschutzrelevanten Fällen) aufnehmen. Wir arbeiten derzeit für die Stadt nicht annähernd kostendeckend, da wir jedes Jahr ungefähr 6 Millionen Euro für den Tierheimbetrieb ausgeben, aber nur circa 2 Millionen Euro dafür als vertragliche Gegenleistung von der Stadt erhalten. Die FHH profitiert also davon, dass wir mit Hilfe von Spendengeldern den Tierheimbetrieb aufrechterhalten.
Seit Anfang des Jahres 2022 stehen wir mit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) in Verhandlungen, um eine Vertragsanpassung zu erreichen. Die ernüchternde Bilanz aber ist, dass wir auch nach einem Jahr der Verhandlungen keine Fortschritte oder gar eine Einigung erzielt haben. Vielmehr sind unsere Forderungen bisher lediglich „weitergeleitet“ worden. Eingang in die Beratungen zum inzwischen verabschiedeten Haushalt der FHH 2023/2024 haben sie nicht gefunden. Ein konkretes Angebot zur Vertragsanpassung haben wir dementsprechend bislang nicht erhalten.
Wir haben uns deshalb entschlossen, den Vertrag mit der FHH fristgerecht zum Ende des Jahres 2023 zu kündigen. Uns blieb keine andere Wahl, da wir nicht auch noch über das Jahr 2023 hinaus an diesem für uns extrem defizitären Vertrag festgehalten werden wollen. Wir verbinden diese Kündigung aber mit dem Angebot an die Stadt, nun endlich mit uns einen fairen Vertrag zum Wohle der Tiere in Hamburg abzuschließen. Allerdings muss darin das bisherige krasse Missverhältnis zwischen Leistung des HTV und Gegenleistung der FHH beseitigt werden.
