Pressemitteilung

Der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) wehrt sich gegen Schikanen des Veterinäramtes im Bezirk Mitte. So hat die Behörde am Mittwoch sechs Impfausweise im Tierheim beschlagnahmt. Der HTV hat aus Gründen der Beweissicherung die Polizei hinzugezogen und wird rechtlich gegen die verantwortlichen Amtsveterinärinnen vorgehen. Und während das Veterinäramt Mitte ohne Rechtsgrundlage und willkürlich gegen uns Tierschützerinnen und Tierschützer vorgeht, bleibt den Behördenvertreterinnen nach eigener Angabe keine Zeit, gegen Tierquäler und illegale Tierhändler im Bezirk effektiv einzuschreiten.

Es geht um ein versehentlich falsch eingetragenes Erstellungsdatum des Impfausweises. Der formale Fehler wurde durch die Erklärung der ausführenden Tierärztin und des zuständigen Amtsveterinärs bereits bestätigt und korrigiert. Ebenso wurde ausdrücklich bestätigt, dass die Impfungen bei den betroffenen Tieren ordnungsgemäß erfolgt sind. Obwohl dies auch dem Veterinäramt Mitte bekannt ist, geht es weiter unverhältnismäßig gegen den HTV vor und behindert uns massiv in unserer Tierschutzarbeit.

Ein derart entschlossenes Handeln des Bezirks würden wir uns bei Anzeigen gegen Tierquäler und Welpen-Händler, die kranke und nicht geimpfte Tiere verkaufen, wünschen. Doch das Gegenteil ist leider der Fall: Als es darum ging, gegen einen illegalen Welpen-Händler im Bezirk Mitte vorzugehen, bekamen wir von einer der drei maßgeblichen Amtsveterinärinnen im Frühjahr 2018 zu hören, dass dafür keine Zeit sei. Ein Widerspruch hiergegen wurde bis heute nicht bearbeitet.

Es liegt die Vermutung nahe, dass die Tierschutzarbeit des HTV dem ein oder anderen Behördenvertreter in Mitte zu effektiv und erfolgreich geworden ist. Anders können wir uns das schikanöse Verhalten des Bezirks nicht erklären. Immer wieder mussten wir uns vom dortigen Veterinäramt maßregeln lassen, dass wir keine behördlichen Befugnisse hätten. Das ist in der Tat richtig und entsprechend agiert der Hamburger Tierschutzverein auch. Und dennoch decken wir immer erfolgreicher Tierschutzvergehen auf, um das Tierschutzgesetz durchzusetzen.

Dabei übernimmt der Hamburger Tierschutzverein in vielen Fällen die Arbeit, die eigentlich das Veterinäramt zu leisten hätte – zumindest, wenn es seine Aufgabe ernst nehmen würde, das Tierschutzgesetz durchzusetzen. So hätten wir gerne gesehen, dass der aktuelle Fahndungsaufruf, den der HTV nach dem Aussetzen einer stark unterernährten Boxer-Mischlingshündin verbreitet hatte und den die Medien dankenswerter Weise aufgegriffen hatten, durch die Behörde erfolgt wäre. Aber das zuständige Veterinäramt blieb in diesem wie in vergleichbaren Fällen uninteressiert und untätig. Zum Glück sieht dies beim Hundekontrolldienst und der für Tierschutzdelikte zuständigen Wasserschutzpolizei anders aus.

Das Bezirksamt Mitte versucht schon seit längerem, den HTV und seine Tierschutzarbeit zu diskreditieren. Im vergangenen Jahr wurden von den für die Aufsicht des Tierheims zuständigen Amtsveterinärinnen mehrere behördliche Verfahren und eine Strafanzeige gegen den HTV angestoßen – offenbar alles mit Billigung der Vorgesetzten im Bezirksamt Mitte.

Das Einschreiten des Bezirks erfolgt dabei immer nach dem gleichen Muster: Bagatellen werden zu tierseuchen- oder tierschutzrechtlich brisanten Fällen hochstilisiert, Mitarbeiter drangsaliert, bei der Behörde Aussagen zu tätigen, sowie rechtswidrig agiert, indem Beteiligtenrechte nicht eingehalten werden. Und am Ende verlaufen die behördlichen Ermittlungen im Sand!

Trotz mehrfacher anwaltlicher Nachfragen, was aus den umfangreichen und zeitraubenden Ermittlungstätigkeiten geworden ist, liegen bis heute in mehreren Fällen keine Ergebnisse vor. Anwaltliche Anträge auf Akteneinsicht und Sachstandsmeldung werden unvollständig oder gar nicht beantwortet. Hinsichtlich der Strafanzeige sind die Ermittlungen seit Juni 2018 abgeschlossen und die liegt zur Bearbeitung bei der Staatsanwaltschaft – derzeit unauffindbar.

Die im Tierheim aufsichtsführenden Amtsveterinäre agieren, als würde ihnen das Tierheim Süderstraße gehören oder als würden sie es leiten – dabei haben sie nur Aufsicht zu führen. In keinem anderen mittelständischen Unternehmen würden Hamburger Behördenvertreter so willkürlich auftreten, wie beim Hamburger Tierschutzverein, der immerhin 100 Personen beschäftigt. Dabei missachtet der Bezirk Mitte die gemeinnützigen Ziele des HTV und ignoriert die ehrenamtliche Arbeit, die der Vorstand und viele Aktive leisten.

Im vergangenen Frühjahr hatte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) sich in die eskalierte Situation mit dem Bezirksamt Mitte eingeschaltet und wesentliche Verfahren an sich gezogen. Bei diesen ging es um die Frage von Quarantäneplätzen im HTV für die Hansestadt Hamburg und ein praktikables Seuchenpräventionskonzept gegen die sogenannte Geflügelgrippe. Mit der BGV wurde eine gemeinsame und konstruktive Lösung gefunden. Die Zusammenarbeit zwischen BGV und HTV verläuft seit Jahren partnerschaftlich, zielorientiert und konfliktfrei.

Die Maßnahmen der Amtsveterinäre im Bezirk Mitte richten sich immer wieder gegen den vom HTV seit 2014 vorbildlich praktizierten Auslandstierschutz, an dem sich viele andere Organisationen ein Beispiel nehmen. Wir können nur spekulieren, ob dies, wie beim Hamburger Hundegesetz mit Rassismus zu tun hat? Dazu passt, dass Angaben der rumänischen Tierärztinnen und auch Amtsveterinären regelmäßig kein Glauben geschenkt wird, sondern stets kriminelle Handlungen offen unterstellt werden. Oder steht der Wunsch im Vordergrund, dass ein privater Tierschutzverein, der sich überwiegend aus Spenden finanziert, nur behördlicher Handlanger ist und Service für die Amtsveterinäre bieten soll, anstatt eigenständigen und engagierten Tierschutz zu betreiben?

Im Rahmen der gänzlich überzogenen behördlichen Maßnahmen wurde dann auch noch ein Junghund im Tierheimauslauf entdeckt, der nach Auffassung einer Amtsveterinärin wohl ein American Staffordshire Terrier-Mischling sei. Die kleine Hündin wurde dann gleich sichergestellt und sitzt nun unter behördlicher Aufsicht im Tierheim. Wir sind erschüttert über diese Prioritätensetzung der Amtsveterinärinnen des Bezirks Mitte.

Schon die Genehmigung des Auslandstierschutzes versuchte 2014 eine der aufsichtsführenden Amtsveterinärin mit bundesweit einzigartigen Forderungen zu verhindern. Ohne Erfolg! Und die Bestellung der heutigen Tierheimleiterin als Verantwortliche nach § 11 Tierschutzgesetz, sollte im letzten Jahr ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen und absurdesten Forderungen verhindert werden. Sogar der Deutsche Tierschutzbund brachte sich in das Verfahren ein und entlarvte die Forderung des Bezirks Mitte als nicht tierschutzmotiviert und völlig unangemessen. Die Bestellung der Tierheimleiterin musste daraufhin vorgenommen werden.

Wir haben alles versucht, diese Konflikte ohne öffentliche Beteiligung zu lösen. Da die Diskreditierung unserer täglichen Tierschutzarbeit durch den Bezirk Mitte aber immer massiver wird, müssen wir uns gegen diese Willkür zur Wehr setzen. Deswegen hat unser Rechtsanwalt heute auch Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) über das rechtswidrige Vorgehen seiner Amtsveterinärinnen informiert und aufgefordert, endlich einzuschreiten. Bisher hatte Droßmann dem Treiben seiner Amtsveterinärinnen tatenlos zugesehen.