Rindertransporte: Tierschutzbund fordert politische Klärung

Rinder erleiden beim Export in Drittländer extreme Qualen. Foto: Animals International / Deutscher Tierschutzbund e.V:Rinder erleiden beim Export in Drittländer extreme Qualen. Foto: Animals International / Deutscher Tierschutzbund e.V:Pressemitteilung

Nach Bayern und Schleswig-Holstein hat jetzt Hessen Lebendtiertransporte in bestimmte Drittstaaten aus der EU vorläufig gestoppt. Der Deutsche Tierschutzbund, unser Dachverband, begrüßt das Vorgehen der drei Bundesländer und fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einem Brief auf, eine Klärung der derzeit uneinheitlich geregelten Abfertigung von Zuchtrindertransporten in Drittstaaten herbeizuführen.

„Es ist dringend notwendig, dass die Abfertigungspraxis so schnell wie möglich bundesweit einheitlich erfolgt und keine Exporte in Drittländer genehmigt werden, wenn nicht gewährleistet werden kann, dass alle tierschutzrechtlichen Bestimmungen bis zum Zielort eingehalten werden“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Außerdem muss sichergestellt sein, dass bei der Schlachtung mindestens der Standard der EU-Schlachtverordnung vorausgesetzt werden kann.“ In Konsequenz dieser Forderungen sollten aus Sicht der Tierschützer keine Transporte mehr in die Türkei, Länder des Nahen Ostens, die Maghreb-Staaten sowie die zentralasiatischen Länder der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt werden. Der Handel mit Schlachttieren sollte durch den Export von Fleisch und - im Fall von Zuchttieren - durch den Export genetischen Materials ersetzt werden.

Bayern hatte als erstes Bundesland ein vorläufiges Verbot für den Export in bestimmte Drittländer erlassen. Schleswig-Holstein folgte kurze Zeit später mit einem Transportstopp, welcher mittlerweile allerdings durch eine vorläufige Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts wirkungslos ist. Solange jedoch nicht garantiert ist, dass die Grundsätze der EU-Transport- und der EU-Schlachtverordnung befolgt werden, steht der abfertigende Amtstierarzt nicht nur in einem Gewissenskonflikt, sondern würde sich zudem der Beihilfe der Tierquälerei schuldig machen*. Entsprechende Strafanzeigen und Gerichtsurteile könnten die Folge einer fehlenden politischen Klärung sein. Zudem sind die EU-Mitgliedstaaten gemäß eines Beschlusses des EU-Parlamentes vom Februar 2019 aufgefordert, Transportstrecken möglichst kurz zu halten, beim Handel mit Drittstaaten auf die Einhaltung der EU -Tierschutzbestimmungen zu bestehen und den Export lebender Tiere zu verbieten, wenn dies nicht der Fall ist. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes wäre ein Festhalten an der momentan bestehenden Abfertigungspraxis unter den bekannten Defiziten daher nicht zu rechtfertigen.

Bundesministerin Klöckner hat angekündigt, sich noch vor der kommenden Agrarministerkonferenz mit den zuständigen Landesministerien zu beraten. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert gemeinsam mit seinen angeschlossenen Landestierschutzverbänden, den über 750 Mitgliedsvereinen und im Namen der über 800.000 im Verband organisierten Tierschützer an Klöckner, sich mit den Landesministern für eine einheitliche Regelung der Abfertigung von Zuchtrindertransporten in Drittstaaten einzusetzen und langfristige Strategien zu entwerfen, um Tiertransporte in Zukunft zu vermeiden. Die Landesminister hatte der Deutsche Tierschutzbund bereits aufgefordert, das positive Vorgehen der Veterinärämter zu unterstützen, die Transporte in bestimmte Staaten verweigern.

Hier können Sie den Brief des Deutschen Tierschutzbundes an Ministerin Klöckner lesen.

* vgl. juristische Ausführungen von Dr. Christoph Maisack und der Kanzlei Günther

 

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